Bekanntmachung Bekämpfung der Geflügelpest

Öffentliche Bekanntgabe nach § 41 Abs. 4 ThürVwVfG
Festlegung eines Sperrbezirkes sowie eines Beobachtungsgebietes bei Wildvogel-Geflügelpest gemäß § 55 Geflügelpest-Verordnung


Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Greiz folgende

Allgemeinverfügung

1.    Aufgrund des am 31.01.2017 amtlich festgestellten Ausbruches der Geflügelpest bei einem Wildvogel (Befund vom 31.01.2017 mit Probennummer: 2017-B/00861) wird ein Sperrbezirk im Umkreis von 1 km festgelegt, der die gesamte bebaute Stadt Ronneburg einschließlich „Neue Landschaft Ronneburg“, Sommerbad und dem nördlich gelegenem Sportplatz umfasst.

2.    Weiterhin wird aufgrund des am 31.01.2017 amtlich festgestellten Ausbruches der Geflügelpest ein Beobachtungsgebiet im Umkreis von 3 km gebildet, welches folgende Gemeinden bzw. Gemeindeteile umfasst:

a)    Stadt Ronneburg mit den Ortschaften
Grobsdorf und Raitzhain
b)    Kauern
c)    Die Außengrenze des Beobachtungsgebietes verläuft auf der Ortsgrenze Kauern in Richtung Reust durch das Wismut-Sanierungsgebiet über die Kreuzung Reust-Rußdorf-Ronneburg Richtung Paitzdorf, Richtung Stolzenberg über die A4 durch das Bahngelände Beerwalde durch das Waldgebiet „Langes Holz“, zwischen dem Ort Korbußen und dem Gewerbegebiet Korbußen über die A4 Richtung Naulitz, östlich von Tränitz durch das Gessental Richtung Kauern

3.      Im Sperrbezirk werden für die Dauer von 21 Tagen folgende Maßnahmen angeordnet:

3.1    Wer im Sperrbezirk Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer
Schutzvorrichtung zu halten.
3.2    Ein innerhalb eines Sperrbezirks gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel
gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Dies gilt nicht
für den betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchen
be kämpfung beauftragten Personen der zuständigen Behörde.
3.3    Das im Sperrbezirk zu Erwerbszwecken gehaltene Geflügel ist
– regelmäßig klinisch und,
– soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, virologisch
zu untersuchen zu lassen.
3.4    Wildvögel, insbesondere Wasservögel und kranke oder verendet aufgefundenen Wildvögel
sind auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersuchen zu lassen.
3.5    Gehaltene Vögel und Bruteier dürfen nicht aus einem Bestand verbracht werden.
3.6    Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse,
Fleischzubereitungen, das oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem
Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, dürfen nicht verbracht werden.
3.7    Tierische Nebenprodukte (z.B. Mist, verendete Tiere) von gehaltenen Vögeln dürfen nicht
ohne Genehmigung des VLÜA aus einem Bestand verbracht werden.
3.8    Jeder Tierhalter hat sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder
sonstigen Standorten, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige
Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel ge
tränkt und stets damit feucht gehalten werden.
3.9    Gehaltene Vögel dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.
3.10  Die Jagd auf Federwild ist untersagt.
3.11  Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Straßen des Fernverkehrs befördert werden
und nur, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.
3.12  Nach Ablauf der 21 Tage gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen an ein
Beobachtungsgebiet nach Punkt 4.2 entsprechend.

4.       Für die Dauer von
4.1    15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel aus dem
Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden,
4.2    30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel nicht zur
Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden. Federwild darf nicht gejagt
werden.

5.    Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk nicht frei umherlaufen.

6.       Die sofortige Vollziehung der zuvor getroffenen Feststellungen (Punkte 1 bis 5) wird hiermit
angeordnet.

7.       Diese Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als be-
kannt gegeben.

8.       Die Verfügung ergeht kostenfrei.

Hinweise:

Verstöße gegen die gesetzlich angeordneten Maßnahmen können Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 64 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. § 32 Tiergesundheitsgesetz darstellen, welche mit Bußgeldern bis zu 30.000 € geahndet werden können.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtbefolgung der zuvor genannten Maßnahmen das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gehalten ist, die Maßnahmen mit Zwangsmitteln nach dem ThürVwZVG durchzusetzen.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Nrn. 1 bis 5 des Tenors haben gemäß § 37 Nr. 3 Tiergesundheitsgesetz keine aufschiebende Wirkung.

Im Auftrag

Dr. Huster
Amtstierarzt

Hinweis:

Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung kann im Landratsamt Greiz Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Untere Höhlerreihe 4 in 07937 Zeulenroda-Triebes eingesehen werden.