Öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für den Seniorenbeirat der Stadt Ronneburg

Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Ronneburg fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Ronneburg im Jahr 2019 auf.

1. In der Stadt Ronneburg sind mit Amtsübernahme des neugewählten Stadtrates die Mitglieder des Seniorenbeirates zu wählen. Wählbar für das Amt eines Seniorenbeiratsmitgliedes sind Wahlberechtigte, die am Tag der Wahl das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.

1.1. Für die Wahl der Seniorenbeiratsmitglieder können Wahlvorschläge von in der Stadt Ronneburg tätigen Seniorenorganisationen durch den Stadtrat für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates gewählt werden.
Sie bleiben darüber hinaus im Amt, bis ein neuer Seniorenbeirat gewählt ist.

Seniorenorganisationen sind gemäß § 2 (2) ThürSenMitwG die in Thüringen tätigen Vereine, Verbände und Vereinigungen einschließlich der in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege vertretenen Organisationen, die gemäß ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sportlichen und sonstigen Interessen der Senioren wahrnehmen.

Jede Seniorenorganisation kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 6 Bewerber enthalten.

Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen der Seniorenorganisation als Kennwort tragen;
Alle Wahlvorschläge müssen die Unterschriften von drei Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt und volljährig sein.

1.2 Der Wahlvorschlag der Seniorenorganisation kann in freier schriftlicher Form erfolgen und muss folgendes enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Seniorenorganisation,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von drei Wahlberechtigten unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Anschrift.

2. Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 16. August 2019 bei der Stadtverwaltung Ronneburg, Markt 1/2, 07580 Ronneburg eingereicht sein.

3. Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Stadtverwaltung Ronneburg unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen.

Am Donnerstag, den … August 2019 tritt der Stadtrat der Stadt Ronneburg zur Wahl der Ausschussmitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Ronneburg in öffentlicher Sitzung zusammen.
Die Wahl ist geheim. Jeder Stadtrat hat so viele Stimmen, wie Seniorenbeiratsmitglieder zu wählen sind. Er kann jedem Bewerber aber nur eine Stimme geben.
Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahl.
Bei Stimmengleichheit für den/die letzten zu vergebenden Sitz/e im Seniorenbeirat erfolgt eine Stichwahl. Abweichend findet die Wahl zwischen den von der Stimmengleichheit betroffenen Bewerbern statt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie verbliebene Sitze noch zu vergeben sind. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

4. Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für alle Geschlechter.