Verschiebung des Abbuchungslaufes für Straßenausbaubeiträge

Am 30.01.2019 sind die Straßenausbaubeiträge für das Jahr 2018 für das Abrechnungsgebiet Ronneburg und für das Jahr 2016 für das Abrechnungsgebiet Raitzhain fällig. Aufgrund der Einführung eines neuen Finanzprogrammes und der damit verbundenen umfangreichen Umstellungsarbeiten wird sich der Abbuchungslauf voraussichtlich verzögern. Die Abbuchungen der Straßenausbaubeiträge sollen bis spätestens zum 28.02.19 erfolgen. Aus der verspäteten Abbuchung ergeben sich keine Nachteile für Sie. Für die verspätet abgebuchten Straßenausbaubeiträge werden keine Mahngebühren bzw. Säumniszuschläge erhoben. Bitte sorgen Sie für eine ausrechende Deckung auf Ihrem Konto. Wenn kein Abbuchungsauftrag erteilt wurde, sind die Beiträge bis zum 30.01.19 zu überweisen.

Hinweis bezüglich der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: In den vergangenen Tagen war in der Presse des Öfteren zu lesen, dass in Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Die Einnahmeausfälle, die den Kommunen dadurch entstehen, will das Land ausgleichen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch im Frühjahr in den Landtag eingebracht und dann bis zum Sommer verabschiedet werden. Dass dieses Gesetz kommen wird ist relativ sicher, da auch die Opposition ihre Zustimmung signalisiert hat. Weiterhin ist relativ sicher, dass die Rückwirkung des Gesetzes lediglich bis zum 01.01.2019 erfolgen wird, da dies der übereinstimmend geäußerte Wille der Entscheidungsträger ist und eine weitere Rückwirkung wohl nicht zu finanzieren ist. Alles andere ist noch völlig offen.

Für Ronneburg hat dies zunächst keine Auswirkungen. Am 30.01.2019 sind die Beiträge für das Jahr 2018 (Abrechnungsgebiet Ronneburg) und für 2016 (Abrechnungsgebiet Raitzhain) fällig, die aufgrund der begrenzten Rückwirkung des beabsichtigten Gesetzes zum 01.01.19 nicht unter das Gesetz fallen würden. Erst der Beitrag für das Abrechnungsjahr 2019, welcher dann am 30.01.20 fällig wäre, dürfte dann unter das noch zu beschließende Gesetz fallen. Falls das Gesetz wie angekündigt beschlossen und rechtskräftig wird, so werden die Straßenausbaubeiträge für 2019 und Folgejahre von Amts wegen durch einen Änderungsbescheid Ihnen gegenüber aufgehoben. Bis dahin behalten die Ihnen bekanntgegebenen Straßenausbaubeitragsbescheide ihre Gültigkeit.

 

 

Örtel

Leiter Haupt-/Finanzverwaltung