Bildunterschrift: Landrat Dr. Ulli Schäfer und Katrin Dix, Kreisvorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Greiz, unterzeichnen beim Kommunalen Arbeitskreis mit Bürgermeistern und Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften des Landkreises Greiz den Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. (Foto: Landratsamt Greiz/Uwe Müller)
Pressemitteilung Nr. 137 vom 20. November 2025
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Explodierende Sozialkosten erdrücken Landkreis, Städte und Gemeinden
Landrat und Gemeinde- und Städtebund fordern von Bundesfinanzminister Klingbeil umgehendes Umsteuern
Mit 143 Millionen Euro muss der Landkreis Greiz zwei Drittel seines Verwaltungshaushaltes für Sozialausgaben aufwenden. Spielräume hat er dabei nicht – es handelt sich um übertragene Aufgaben des Bundes. Für die sogenannten freiwilligen Aufgaben des Landkreises – zum Beispiel Kultur-, Sport- und Wirtschaftsförderung – verbleiben nur noch 1,7 Prozent. Doch genau das sind Leistungen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten und Dörfern wichtig sind. Die Schieflage bei der Finanzierung der Sozialausgaben wirkt sich auch auf die Städte und Gemeinden aus, die eine Kreisumlage an den Landkreis abführen müssen. Landrat und Bürgermeister fordern von der Bundesregierung eine auskömmliche Finanzierung der Pflichtaufgaben. In einem gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verlangen Landrat Dr. Ulli Schäfer und die Kreisvorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Katrin Dix, „umgehend einen grundsätzlichen Reformprozess einzuleiten, der mehr Eigenverantwortung für die Finanzierung der Sozialausgaben auf Bundesebene vorsieht und die strukturelle und finanzielle Entlastung der Kommunen zum Ziel hat“. Es sei dringend erforderlich, auf Bundesebene die bestehenden Leistungen kritisch zu hinterfragen, auf ihre soziale Notwendigkeit zu überprüfen und gezielt zu reduzieren, arbeitsfähige Menschen auch mit dem nötigen Nachdruck in Arbeit zu bringen und so Steuern sowie Sozialausgaben zu generieren, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.
Landrat und Gemeinde- und Städtebund weisen in dem Brief an Minister Klingbeil darauf hin, dass Landkreis, Städte und Gemeinden in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht, interne Abläufe optimiert, freiwillige Leistungen bereits auf ein Minimum „unter der Schmerzgrenze“ reduzierten und auch die geringsten Personalkosten haben.
In dem Brief werden exemplarisch Fälle aufgeführt, die die finanzielle Belastung für den Landkreis veranschaulichen: Für eine 24-Stunden-Assistenzbetreuung einer Person muss der Landkreis jährlich 252.000 Euro zahlen – dem steht eine Beteiligung der Pflegekasse in Höhe von 14.400 Euro gegenüber. Die Schulbegleitung für ein Kind mit besonderer Betreuung kostet jährlich ca. 60.000 Euro. Die Kostensteigerung bei den Pflegeheimen beläuft sich auf durchschnittlich 48 Prozent in den letzten fünf Jahren. Über ein Viertel der pflegebedürftigen Menschen sind auf Unterstützung durch das Sozialamt angewiesen. In der Jugendhilfe muss der Landkreis für einen stark auffälligen Jugendlichen jährlich ca. 270.000 Euro aufbringen.
Eindringlich appellieren Landrat und Gemeinde- und Städtebund an den Bundesfinanzminister: „Mit großer Sorge sehen wir die explodierenden Sozialausgaben. Sie schränken den Handlungsspielraum im Verwaltungshaushalt nicht mehr nur ein, sie drohen die kommunale Selbstverwaltung zu erdrücken. Und schlimmer noch: sie sind eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Denn die Menschen erleben ein funktionierendes Staatswesen in ihrem Lebensalltag, in ihrer Heimatstadt bzw. –gemeinde.“